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Sehr geehrter Herr Mahr,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Zu den Anfragen verweise ich auf meine Antwort an Herrn Jänich, der ich nichts mehr hinzuzufügen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hochbaum

(...) Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ist 2004 die Erstattungsfähigkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung eingeschränkt worden. Seitdem müssen GKV-versicherte Paare 50 Prozent der Behandlungskosten selbst tragen. (...)

(...) Zu dem Verhältnis verschiedener Rechtsnormen unterschiedlicher Normgeber zueinander und zum Regelungsgehalt des Artikel 25 des Grundgesetzes hat Ihnen mein Mitarbeiter Dr. Schultzky bereits in der Antwort vom 14. (...)

(...) Die Hilfsmaßnahmen hätten aber wesentlich früher und somit günstiger geschehen können, wenn Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Krise entschlossen und vorausschauend gehandelt hätte. (...)

(...) Natürlich liegen im Fall Griechenland die Dinge anders. Sie wissen sicherlich selbst, dass es den griechischen Behörden vor allem an einer effektiven Verwaltung mangelt, die das Land bei allen möglichen staatlichen Aufgaben behindert. Deswegen leisten wir unter Leitung der EU-Delegation unter dem deutschen Beamten Horst Reichenbach technische Hilfe bei der Aufrüstung bzw. (...)