Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Politische Veränderungen in anderen Ländern führen nicht dazu, dass das Ausländerrecht in Deutschland geändert werden muss. In Deutschland werden das Aufenthaltsgesetz und die weiteren ausländerrechtlichen Vorschriften aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. (...)

(...) Das Urteil des BVerfG hat immer BVerfGg>Konsequenzen: Gesetze müssen entsprechend geändert werden oder die betreffende Regelung entfällt ersatzlos. (...)

(...) Noch liegt kein Antrag der Union vor und deshalb kann ich auch nicht einschätzen, ob wir ihm zustimmen. Aber selbstverständlich bleiben wir bei unserer Forderung, einen Mindestlohn von 10 Euro Brutto die Stunde einzuführen. (...)

(...) Wir alle blicken mit Sorge auf die Ereignisse in Syrien. Aufgrund der aktuellen Situation finden Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht statt. (...)