Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat bekannt und das überragende Interesse an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten benannt. Im Nahost-Friedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können. (...)
(...) In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden! (...)
(...) Mit der derzeit in Umsetzung befindlichen Neuausrichtung der Bundeswehr stehen die Streitkräfte in einem breiten Fähigkeitsspektrum für alle Aufgabenstellungen in angemessenem Umfang bereit und sind differenziert durchhaltefähig einsetzbar. Damit ist die Bundeswehr ein zukunftsfähiges Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...)
(...) Somit gab es keine Schützenpanzer Marder mehr für Ihr Bataillon. Gegebenenfalls wurden Ihnen und Ihren Kameraden diese Umstände nicht ausreichend bekanntgegeben. (...)
Sehr geehrte Frau Reker,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich zunächst mit der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung antworten möchte:
