Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich verändert sich in Ballungsräumen wie Berlin gerade etwas: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt besitzen immer seltener ein eigenes Auto und nutzen mehr den Öffentlichen Nahverkehr, fahren Fahrrad oder nutzen bei Bedarf die unterschiedlichen Car-Sharing Angebote. (...) Auch kann ich mir durchaus eine Anhebung der Bußgelder für das Falschparken vorstellen - allerdings stelle ich auch ein erhebliches Vollzugsdefizit fest - für Ordnungsamt und Polizei sind aber die Länder bzw. (...)

(...) Oktober 2015, mit der Sie mich auf eine Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aufmerksam machen und die Ansicht vertreten, mittels dieser Petition könne die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. (...) Allerdings habe ich Zweifel, ob eine höhere Bußgeldandrohung entscheidend dazu beitragen kann, Zuparker von ihrem Tun abzuhalten. (...)

(...) Mir wurde mitgeteilt, dass das Thema der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in verschiedenen Bund-Länder-Ausschüssen gewesen sei. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der StVO habe keine Zustimmung seitens der Bundesländer gefunden, weil sie in der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz kein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit an nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen sehen würden. (...)

Sehr geehrter Herr Menken,

vielen Dank für ihre Fragen:

1. Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluß zu rechnen?

(...) Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: natürlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Post durch einen Nachbarn oder jemand anderen öffnen zu lassen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bußgeldstelle der Stadt Oldenburg Sie dazu verpflichtet hat. (...)