Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2011 von Christian Lindner FDP
(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)
Antwort 08.12.2011 von Hubertus Heil SPD
(...) Das Phänomen der kalten Progression wird von der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Somit weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. (...)
Antwort 08.11.2011 von Florian Pronold SPD
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. (...)
Antwort 08.11.2011 von Cornelia Pieper FDP
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Antwort 07.11.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,