(...) Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Arbeitsplätzen in Europa sowie aus Sicherheitsgründen notwendig. Dennoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite viele Fragezeichen. (...)
(...) 1) Mit dem ACTA-Abkommen soll versucht werden, Urheber-, Marken- und Patentrechte besser zu schützen. Der Vorwurf, es ginge dabei ausschließlich um die kommerziellen Interessen der Großindustrie, ist unzutreffend. (...)
(...) Für mich persönlich sind Anfragen, wie diese von Ihnen, eine wichtige Quelle der Entscheidungsfindung bei strittigen Sachthemen. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich für die Zeit danken, die Sie sich genommen haben. (...)
(...) die Verletztenrente resultiert ja aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Rente aus der Rentenversicherung. Beides hat Lohnersatzfunktion. (...)
(...) Ich kann Ihre Irritation gut verstehen. Sie bemängeln, dass Sie die Verletztenrente nicht zusätzlich zu Ihren Altersrentenbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, sondern abgezogen wird, obwohl Sie Beiträge aus Ihrem sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen für die gesamte Altersrente entrichtet haben. (...)