Antwort 24.08.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.
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Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2024 von Katja Leikert CDU
Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an
Antwort 15.09.2023 von Lennard Oehl SPD
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.
Antwort ausstehend von Andreas Schalk CSU
Antwort 28.08.2023 von Peter Bauer FREIE WÄHLER
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.