Antwort 06.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die NATO gibt für Armeen und Rüstungen zwanzigmal so viel aus wie Russland. Das hat den Krieg nicht verhindert.
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Wie stellen Sie sich die Unterstützung für Haushalte vor, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?
Antwort 31.03.2022 von Ingmar Hopp Einzelbewerbung
Ich nehme aber diese Thematik sehr gerne auf und werde im Landtag einmal anfragen, ob auch seitens des Landes Unterstützungen, die auf den Bedarf der helfenden Personen zugeschnitten sind, geleistet werden können.
Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
Antwort 11.04.2022 von Armand Zorn SPD
Ja!
Antwort 04.04.2022 von Bernd Lange SPD
Die Instrumente der UN sind begrenzt.
Antwort 06.07.2022 von Svenja Hahn FDP
Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.