Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 19.12.2024

Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Volker Ullrich
Antwort von Volker Ullrich
CSU • 08.10.2024

Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 04.10.2024

Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch

Portrait von Linda Heitmann
Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024

Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.