(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld 1 ist (anders als das ALG II) eine Versicherungsleistung, dessen Höhe sich danach bemisst, wie hoch Ihr letzter Verdienst war. Das Arbeitslosengeld I soll dabei dazu dienen, den zuvor erworbenen Lebensstandard möglichst beizubehalten, bis man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, soll heißen, dass man eben nicht alle Zeitungsabos, Vereinsbeiträge, Zusatzversicherungen etc. sofort kündigen muss, nur weil man vielleicht für drei oder vier Monate arbeitslos ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Harputlu,
an Ihre private E-Mailadresse habe ich soeben eine Antwort auf Ihre
Fragen gesandt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilkin ÖZISIK, MdA
(...) Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen. (...)
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.