(...) Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. (...)
Generell muß in unserem Land ein Denkprozess angestoßen werden der in seiner Zielsetzung den Export von Waffen generell untersagt und auch dauerhaft unterbindet. Dazu ist es nicht relevant ob ich Gewehrmunition oder U-Boote die Kernwaffen abfeuern können exportiere, es können in beiden Fällen Menschen bewusst getötet werden. (...)
(...) 2. Für die FDP kann ich Ihnen versichern: Wir streben weiterhin eine Steuervereinfachung an. Und wir gehen davon aus, dass auch der Bundesfinanzminister von diesem gemeinsamen Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert wurde, nicht abrückt. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis, handelt es sich um zwei zu trennenden Tatbestände: Die Umlage wird in der Abrechnung doch auf jeden Strom erhoben. Insofern handelt es sich nicht um eine Täuschung. (...)
(...) Der Freistaat Bayern gehört - auch wegen seines internationalen Flughafens München - zu den dynamischsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Er gilt als High-Tech-Standort erster Klasse und weltweit geschätzter Forschungsstandort. Die Weiterentwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt in hohem Maße davon ab, dass München bedarfsgerecht ausgebaut wird - zum Wohl nicht nur der Stadt, sondern ganz Bayerns einschließlich des ländlichen Raumes. (...)