Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Koalition hat beschlossen, vor allem die Sicherung des Standortes Deutschland, die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land als maßgebende Kriterien für Exportkredite zu setzen. Mit der Bürgschaft für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 sichern wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für die Unterstützung der brasilianischen Exportkredite. (...)

Sehr geehrte Frau Günther,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Es liegt in der Natur des Notenbanksystems, den Geschäftsbanken liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist nur ein Instrument hierfür. Dennoch, auch ich betrachte das Target 2 –System und die dort aufgelaufenen Höhe der daraus erwachsenden EZB-Forderungen gegen einzelne Notenbanken der Eurozone mit Skepsis. (...)

(...) Ich halte das Geld für uneinbringlich. Die Schuld daran trägt die Politik, die Griechenland den Austritt verwehrt. Es ist nicht die Schuld der griechischen Vermögensbesitzer. (...)

(...) Unser Engagement wirkt: Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen haben gemeinsam eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft erkämpft. Schwarz-Gelb musste unserem Druck letztlich nachgeben. (...)