(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) In diesen Tagen haben mich zahlreiche Anfragen zu dem Thema „Autobahnprivatisierung“ erreicht. (...) Es lautet allerdings nicht „Autobahnprivatisierung“, sondern Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und ist daher nicht auf das Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaften zu reduzieren. (...)
(...) Zuerst ist hierzu zu sagen, dass die vielfach so bezeichnete "Privatisierung von Autobahnen" sowie von Schulen einfach nicht stattfindet. Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft, die als GmbH vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, dient dazu, die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernehmen zu können. (...)
(...) Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses begrüße ich ausdrücklich. Sie war längst überfällig. (...)
(...) Bestehende, ausgeprägte Organisationsstrukturen wie die Autobahnmeistereien sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits vor 2021 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. (...)