(...) Bestehende, ausgeprägte Organisationsstrukturen wie die Autobahnmeistereien sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits vor 2021 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. (...)
(...) In Niedersachsen wurde die Agrarförderung mit höheren Prämien ökologisch umgebaut. Allein 2016 gab es einen Zuwachs beim Ökolandbau um 10.000 Hektar auf nun rund 83.000 Hektar. Auch im grün mitregierten Hessen wächst die ökologisch bewirtschaftete Fläche dank des Ökoaktionsplans. (...)
(...) Ich bin dem Votum meiner Fraktion nach reiflicher Überlegung und vielen intensiven Gesprächen im und außerhalb des Bundestages nicht gefolgt und habe mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe hierfür möchte ich Ihnen gerne nennen: (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar GEGEN eine mögliche Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen aussprechen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. (...)
(...) Oktober 2016, die nach langen und intensiven Verhandlungen erreicht wurde. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war notwendig und wurde vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet, weil der Sozialpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten, Ende 2019 abläuft. Zudem sind die Bundesländer nach der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. (...)