Antwort 26.08.2021 von Henning Hacker dieBasis
- Beendigung der pandemischen Notlage nationaler Tragweise
- Rückkehr zum alten Infektionsschutzgesetz und seinen Mitteln
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2021 von Simon Becker DKP
Maßnahmen dürfen nicht nur für Privatbereiche gelten, während Unternehmen und Fabriken auf bleiben. Impfen als Akt der Solidarität erkennen, nicht als Pflicht.
Antwort 03.09.2021 von Gabriele Fechtner MLPD
Die MLPD kämpft gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, insofern diese gesundheitspolitisch nicht angemessen zu begründen sind.
Wie war ihre Antwort zur Verlängerung der epidemischen Notlage? Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Antwort 09.09.2021 von Peter Aumer CSU
Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung
Antwort ausstehend von Manuel Muja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2021 von Falko Droßmann SPD
Grundrechtseinschränkungen sind zu Recht immer nur zur Sicherung überragender Interessen des Allgemeinwohleszulässig.