Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) die von Ihnen zitierte Meldung ist falsch. Ich habe nie einen solchen Vorschlag gemacht und weiß auch nicht, wie die Meldung zustande gekommen ist. (...)

Sehr geehrter Herr List,

vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de

Frage 1: keine

Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch

ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)

Sehr geehrter Herr Stein,

(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)