Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank P. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür stark machen, die Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Thomas Wansch
Antwort 07.09.2023 von Thomas Wansch SPD

Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.

Frage von Nickel P. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Meithe-Wiebke K. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Frage von Martin G. • 06.09.2023
Sehr geeehrter Herr Steffen, Würden sie eine Petition unterstützen,mit derFrage, ob die AFD via Grundgesetz verboten gehört oder nicht( Volksverpetzer). Mit freundlichen Grüßen Martin G.
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen.