Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Guten Tag!
Auf dem SPD-Bundesparteitag am 29. Juni 2025 wurde einstimmig beschlossen, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Diese Initiative gab es zuvor auf dem Landesparteitag der NRW-SPD. Das bedeutet: Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.
Im Landtag haben wir uns wiederholt klar gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte positioniert. Die AfD wird von uns als Gefahr für die demokratischen Grundwerte angesehen, insbesondere weil sie offen rechtsextreme Positionen vertritt und damit die Grundlagen unseres Zusammenlebens infrage stellt.
Eine besonders zentrale Grundlage hierfür findet sich beispielsweise in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott vom 24. Januar 2024, in der er explizit darauf hinweist, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt und dass Rassismus niemals normal werden darf. In dieser Rede wurde auch betont, dass die Demokratie in Deutschland stark und wehrhaft ist und über verfassungsrechtliche Instrumente verfügt, um sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es wurde gefordert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese Instrumente geprüft und angewendet werden sollten, wenn sie vorliegen. Dies schließt auch die Prüfung eines Verbots der AfD ein.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Wir unterstützen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Demokratie zu schützen und zu stärken. Dies umfasst auch die Forderung nach einem Verbot der Identitären Bewegung und die Beschlagnahmung deren Vermögens, um die Demokratie zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Maelzer
Weitere Fragen an Dennis Maelzer
Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)
(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)