(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)
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(...) Zunächst bin ich der Meinung, daß eine Impfpflicht nicht angemessen wäre, sie verstößt klar gegen die Unversehrtheit und wäre unter Zwang eine klare Körperverletzung. (...)
(...) Das Thema Impfen ist im Einzelnen noch nicht Teil des Programmes, wird aber natürlich von uns sehr intensiv diskutiert. Unser Konsens ist aktuell, dass wir uns nicht gegen Impfungen generell, aber gegen eine Impf-Pflicht aussprechen. Da das Thema, wie Sie richtig ausführen, sehr komplex ist, würden wir dafür plädieren, dass diese Entscheidung jede*r selbst verantwortlich treffen sollte. (...)
(...) Bei der Anhörung zur Masernimpfpflicht wurde die Meinung der Ärzte für individuelle Impfentscheidung, auf die Sie in Ihrer ersten E-Mail Bezug nehmen, von der zuständigen Dachorganisation abgedeckt, da einzelne Unterorganisationen in der Regel nicht eingeladen werden. Auch die Ärzte für individuelle Impfentscheidung standen in regelmäßigem Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium und wir Bundestagsabgeordnete wurden schriftlich über die unterschiedlichen Positionen, darunter auch diejenigen der Ärzte für individuelle Impfentscheidung, informiert. (...)
(...) Vorausschicken muss ich, dass ich kein Gesundheitspolitiker bin, mir dazu also fachlich tiefgründige Kenntnisse fehlen. Grundsätzlich teile ich Ihre Skepsis gegenüber einer Impfpflicht, denn auch ich sehe hier einen tiefgreifenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Wie auch bei der Diskussion um die Organspende würde ich eine auf Freiwilligkeit basierende Regelung vorziehen. (...)