Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wichtig ist aber die konsequente Überprüfung bei der Erteilung von Waffenscheinen unter Einbindung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch bezüglich Personen aus der rechten Szene und damit eine Änderung des Waffenrechts. Mit meiner kleinen Anfrage zu Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten in Niedersachsen wurde deutlich, wie Schützen- und Reservistenvereine von Rechtsextremisten unterwandern und wie auf diesem Wege legal Waffen in die Hände von Rechten kommen. (...)

(...) Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll. (...)

(...) Da die Vermeidung von Streiks außerhalb des Einflussbereiches des HVV liegt, erübrigt sich insoweit eine Ursachenanalyse und eine darauf aufbauende Strategie. Eine Analyse der übrigen 40 Prozent könne erst im Laufe dieses Jahres erfolgen, so kürzlich der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage "Ein Jahr HVV-Garantie" (Drs. 20/3076). (...)

Sehr geehrter Herr Harrems,

(...) Für ihren Einsatz bei der Aufklärung der Nazi-Verbrechen gebührt Beate Klarsfeld Respekt. Rechts- wie Linksextremismus macht jedoch keinen Unterschied. Bei beiden handelt es sich um radikale Kräfte, die in einer Demokratie nichts verloren haben. (...)

(...) Noch nie waren darüber hinaus so viele Menschen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt wie heute. Deutschlands Wirtschaft ist nach wie vor ein Stabilitätsanker in Europa. Gleichzeitig haben wir die noch von der SPD geplante Neuverschuldung drastisch reduziert und die Bürgerrechte durch die Abschaffung des Internet-Zensurgesetzes und den Schutz vor übermäßiger Überwachung der Privatsphäre gestärkt sowie massiv in Bildung und Forschung investiert. (...)