Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. (...) Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für lt;stronggt;rechtsextremistische Bestrebungenlt;/stronggt; zu verzeichnen. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. (...)

(...) Diese Änderung soll vor allem den Rechtsschutz für Vereinigungen gewährleisten, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden sind, weil sie keine Parteien seien. Bisher gab es für diesen Fall nur die Möglichkeit, nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Ziel der Änderung ist es jedoch, schon vor der Wahl für die Vereinigungen Rechtsschutz zu gewähren. (...)

(...) Unser Wirtschaftsminister DeJager hat diese Initiative vor ein paar Monaten medienwirksam vorgestellt. Auch wenn wir nach dem überfälligen Atomausstieg dringend Speichermöglichkeiten für Energie benötigen, halte ich diese Technik für einen Probelauf der CCS Wirtschaft. Nach dem Motto: Wenn das Verpressen der Druckluft erfolgreich ist können die Menschen doch nichts gegen die CCS Technik haben. (...)

(...) Ziel des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Modellprojekts Selbstkontrolltraining (SKOLL) ist es, Jugendliche und Erwachsene mit einem riskanten Konsum - sei es von Alkohol, Cannabis oder anderen Suchtmitteln - zu einem verantwortungsbewussten Umgang zu motivieren. Die Teilnehmenden sollen in einem zehnwöchigen Training befähigt werden, ihren Konsum wenigstens zu stabilisieren, möglichst aber zu reduzieren und im Idealfall ganz aufzugeben. (...)

(...) Ich will in diesem Zusammenhang noch anführen - auch mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen wie im Falle der Wulffschen Siedlung in Langenhorn und der ESSO-Häuser in St. Pauli -, dass DIE LINKE auch opponiert gegen den Abbruch günstiger Wohneinheiten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Not günstiger Wohnraum abgebrochen wird, um an gleicher Stelle in einigen Jahren zwar vielleicht einige Wohnungen mehr zu errichten, aber zu einem viel höheren Preis, der für die allermeisten BewohnerInnen nicht mehr zahlbar sein wird. (...)