Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. (...)

(...) Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt CCS konsequent ab. Meine Partei hat in (...)

(...) Die CDU favorisiert erneuerbare Energieträger. Durch den weitgehenden Verzicht auf Kohlekraftwerke wird CCS überflüssig. (...)

(...) Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. (...)

(...) Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. (...)