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(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)

(...) Mit dem Grundsatz "Löschen vor Sperren" haben wir eine rechtsstaatlich klare Regelung durchgesetzt: Zuerst muss alles getan werden, dass kinderpornografische Internetseiten aus dem Netz gelöscht werden. (...) Die Regelung ist rein präventiv, transparent und bietet umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Guder,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch.de überschnitten hat. Ich habe bereits beide Fragen bezüglich der Internetsperren beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,

(...) Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen von lauteren Organisationen wie Unicef aber auch Frauenorganisationen, die die Untätigkeit staatlicher Stellen kritisieren. Von daher teile ich die Intention des Gesetzes, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Was von mir kritisiert wird, das sind die mangelhaften und bürgerrechtsfeindlichen Instrumente dieses Gesetzes. (...)