Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von André Stolz
Antwort ausstehend von André Stolz CDU
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Finn Köllner
Antwort 07.09.2023 von Finn Köllner Die Linke

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Miriam Fuchs
Antwort 11.09.2023 von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.