Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich kein Verfassungsrechtler bin kann ich Ihnen auch keine verfassungsrechtliche Einschätzung geben. (...)

(...) Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. (...)

(...) Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig. (...)

(...) letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Impfpflicht beschlossen. Ich habe dagegen gestimmt. (...)

(...) Dank der Pockenimpfpflicht, die bis 1976 galt, ist es gelungen die Pocken auszurotten. Seit Jahrzehnten wird auch eine Ausrottung der Masern angestrebt. Der verhältnismäßig große Unterschied der Sterblichkeitsraten ändert nichts daran, dass es sich bei Masern um eine der ansteckendsten Viruserkrankungen überhaupt handelt, deren Ausrottung sich auch die Weltgesundheitsorganisation zum Ziel gesetzt hat. (...)

(...) Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)