Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Das BSW ist ganz offensichtlich ein trojanisches Pferd, für das die Macht im Vordergrund und das Wohl der Bürger im Hintergrund steht.
Das BSW ist ganz offensichtlich ein trojanisches Pferd, für das die Macht im Vordergrund und das Wohl der Bürger im Hintergrund steht.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.