Frage von Thorsten G. • 30.09.2024

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.10.2024
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele verfolgt.
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.
Die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch, dass das BVerfG ein Verbot ablehnt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.