Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Das BSW ist ganz offensichtlich ein trojanisches Pferd, für das die Macht im Vordergrund und das Wohl der Bürger im Hintergrund steht.
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Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.
Antwort ausstehend von Verena Kämmerling CDU
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.11.2024 von Frank Henning SPD
Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.