(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für die Grundgesetzänderung gestimmt. Ich bin der Meinung, dass Autobahnen und Fernstraßen in jedem Fall im Besitz des Bundes und damit der Allgemeinheit bleiben müssen. (...)
(...) Schon lange bin ich ein Gegner von öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships. (...)
(...) In der Sache haben Bundestag und Bundesrat auch – entgegen aller Skandalisierungsversuche – keine Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Das wird mittlerweile übrigens auch von Abgeordneten der Fraktion Die Linke so gesehen ( http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-autobahnprivatisierung/ ). (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)