Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)

(...) Bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft wird das seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzanderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür werden umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. (...)

(...) Ihnen mag die populistische Rede von Frau Wagenknecht gefallen haben, das ändert aber nichts daran, dass sie inhaltlich mit der Realität herzlich wenig zu tun hatte. Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. (...)

(...) vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat uns in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen. (...)