Antwort 23.11.2020 von Bernd Althusmann CDU
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Die Baukindergeld-Plus-Richtlinien (BayBauKGPR) treten ebenfalls zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)