Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Die Baukindergeld-Plus-Richtlinien (BayBauKGPR) treten ebenfalls zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)