Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD • 13.01.2021

(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU • 02.10.2020

Die Baukindergeld-Plus-Richtlinien (BayBauKGPR) treten ebenfalls zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort von Thomas Kutschaty
SPD • 21.09.2020

(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)