Antwort 27.07.2026 von Michael Ebling SPD
Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.
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Antwort 22.07.2026 von Christina Weng SPD
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt.
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Informationsfreiheit: Transparenz sichern, Missbrauch und Bürokratie vermeiden
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU