(...) GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie (...)
(...) Wenn die SPD auch ab dem 1. September weiterhin mitregiert, wollen wir es so schnell als möglich umsetzen. (...)
(...) Auch wenn wir nicht einmal die Hälfte der Zeit der Koalition um haben, so lässt sich sagen, dass auch hier Niedersachsen voran gehen wird. Die neue Zielrichtung sieht vor, dass wir nicht mit einem Transparenzgesetz starten, sondern dass wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eine Open-Data-Strategie aufbauen, die viele der Punkte, die im Transparenzgesetz angesprochen werden, regeln wird. Die Landesregierung ist zur Zeit dabei, diese Open-Data-Strategie zu erarbeiten. (...)
