Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Die Sicherheit der Bundesrepublik im Bündnis der NATO verteidigt, in diesem Kontext ist die Beschaffung zu bewerten.
wir wünschen uns alle Frieden. Fakt ist aber, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.
Als Sozialdemokratie glauben wir, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt ist. Mit Blick auf die Kriege in unserer Nachbarschaft muss es jetzt vielmehr darum gehen, wie wir strukturell unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen können.