Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
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Antwort 19.03.2024 von Alexander Müller FDP
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Antwort 12.04.2024 von Florian Hahn CSU
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Antwort 04.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Antwort 02.04.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde nutzt.