
Ja, ich werde mich für eine menschliche, friedliche und gerechte Migrationspolitik einsetzen, die die Werte von Solidarität und Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.
Ja, ich werde mich für eine menschliche, friedliche und gerechte Migrationspolitik einsetzen, die die Werte von Solidarität und Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.
Die Grünen setzen sich weiterhin mit voller Kraft für den Klimaschutz ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, um im globalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte wettbewerbsfähig zu bleiben.