
Die direkte Antwort auf Ihre Frage also ja, ich setzte mich für mehr Öffentlichkeit bezügl. Lobbyismus ein.
Die direkte Antwort auf Ihre Frage also ja, ich setzte mich für mehr Öffentlichkeit bezügl. Lobbyismus ein.
Als Reaktion auf diesen Skandal ist die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete aber insofern ineffektiv, als dass sie den Parlamentariern Einschränkungen auferlegt, die das schlichtweg kriminelle Verhalten von Eva Kaili nicht verhindert hätten.
Eine Ansiedlung von Unternehmen steht grundsätzlich bereits seit grob 14 Jahren im Raum.
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.