Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 16.06.2017 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, da ich diese Plattform abgeordnetenwatch mit der dialogischen Form der Rede und Gegenrede, bzw. Fragen, Nachfragen, weiterführenden Fragen, erneuten Nachfragen nicht belasten und füllen will , sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro unter der Mailadresse halina.wawzyniak@bundestag.de zu wenden. Ich denke, das ist der bessere Weg, Argumente auszutauschen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 17.07.2017 von Peter Altmaier CDU

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 13.06.2017 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)