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(...) die Hofabgabeklausel hat eine wichtige strukturpolitische Steuerungsfunktion zum Ziel, nämlich den Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste zu befördern, dennoch wurden in den in den letzten Jahren verstärkt Defizite bei der sozialpolitischen Sicherungsfunktion festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2018 die gesetzliche Voraussetzung "Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft" (Hofabgabeklausel) für den Bezug einer Regelaltersrente nach ALG für "unanwendbar" erklärt. (...)

Wir Freien Wähler wollen Bauern das Leben erleichtern und sind deshalb für die vollständige Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Hofabgabeklausel ist eine veraltete, nicht mehr zeitgemäße Regelung. (...)

(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)

(...) Ihre Forderung nach Verbesserungen auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann ich gut nachvollziehen. Natürlich ist es für Sie - wie für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner - ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der EM-Rente verbessern können. (...)