Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen.
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Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Antwort 07.10.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.
Antwort 07.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Offenbar liegt ein Missverständnis vor. Ich bin Mitglied der AfD.
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen
Antwort 11.10.2024 von Stefan Möller AfD
Es existieren eindeutige Regularien wie eine Unvereinbarkeitsliste und ein entsprechend geregeltes Aufnahmeprozedere. Dieses stellt nach meiner Überzeugung bei hinreichender Beachtung in der Regel sicher, dass Mitglieder mit offenkundig unvereinbaren Positionen nicht aufgenommen werden.