Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.
konsequent gegen die AfD
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.