Antwort 07.09.2023 von Finn Köllner Die Linke
Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
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Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER
Antwort 11.09.2023 von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.
Antwort 12.09.2023 von Marius Weiß SPD
Ich habe die im Kern rechtsextreme AfD bisher bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer menschenverachtenden Programmatik gewarnt.
Antwort 18.09.2023 von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.
Antwort 22.11.2023 von Ayla Cataltepe CDU
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.