Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von André W. • 28.08.2023
Antwort von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024 Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Stefan J. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Michael G. • 28.08.2023
Antwort von Matthias Fischbach FDP • 31.08.2023 Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Frage von Michael G. • 28.08.2023
Antwort von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023 Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Frage von Stefan H. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP Frage von Natali B. • 28.08.2023
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 14.09.2023 Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
