(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.
(...) Spitzenreiter ist dabei Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Zudem ließ sich beobachten, dass im Jahr 2017 (ein Jahr bevor im Jahr 2018 die erste relevante Einfuhrquoten-Reduzierung um 37% erfolgte), die Anzahl der Firmen, die sich in das FKW-Register haben eintragen lassen, um eine Importquote zu erhalten, im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um ein Drittel auf 1.6999 angestiegen ist. (...)
(...) Die Einführung einer CO2-Steuer sehe ich ebenfalls kritisch, da Pendler durch Preissteigerungen an der Zapfsäule zusätzlich belastet werden. Zielführender wäre beispielsweise die Förderung von umweltfreundlichen Hybridantrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Lüttwitz,
(...) Deswegen hat unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon im Februar dieses Jahres einen möglichen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorgestellt. Mit diesem Entwurf würden wir einen dauerhaft verbindlichen Rahmen für alle Ministerien setzen, der uns zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens führt. (...)
