Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Teil der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird. 

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 13.12.2021 von Wolfgang Stefinger CSU

Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.

Portrait Lisa Kern
Antwort 14.12.2021 von Lisa Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.