Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lukas K. • 11.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022 Als Teil der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird.
Frage von Lukas K. • 11.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Bernhard K. • 11.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Thomas S. • 11.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix F. • 10.12.2021
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 13.12.2021 Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
Frage von Sven B. • 10.12.2021
Antwort von Lisa Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.12.2021 Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.