(...) Gleichwohl hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingebracht. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (...)
(...) Ihre Beunruhigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wird leider mit jedem Monat länger. Dies ist eine Folge des sogenannten "Attac"-Urteils. (...)
(...) Zur Frage der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen kann ich hier jedoch keine Stellungnahme abgeben, da mir weder konkrete Vorhaben dazu bekannt sind, noch habe ich mich bislang mit dem wirtschaftlichen Handeln der von Ihnen genannten Organisationen befasst. (...)
(...) das war eine Entscheidung der Berliner Finanzbehörden. (...)
In unseren parlamentarischen Verhandlungen wurde deutlich, dass das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit ist.
(...) Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit ch nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. (...)
