(...) besten Dank für Ihre Zuschrift. In der Tat kann Zuwanderung von Unternehmen missbraucht werden, um Zuwanderer und bereits ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ich habe unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-04-26/6955 eine ähnliche Bürgeranfrage von Frau Dr. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die Idee, dass sich die großen Energieunternehmen aus der Verantwortung für eventuell künftige Mehrkosten aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „freikaufen“, indem sie das gesamte Geschäft inklusive Kraftwerken und vorgemerkten Rücklagen an den Bund übertragen, entspringt dem Wunschdenken der Industrie. (...)
(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Stiftungsmodell gab es bisher weder Verhandlungen noch Beschlüsse seitens des Bundes. Die Energiekonzerne sind nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und müssen den Rückbau der Kraftwerke selbst tragen. (...)
(...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)
(...) Die große Enttäuschung für mich ist, dass viele Organisationen: von Tierschutzbund, Vier-Pfoten, Umweltinstitut München, bis BUND mit TTIP-Check usw. - wenn es um demokratische Grundwerte, die Vertretung ihrer Mitglieder, die Einhaltung ihrer erklärten Vereinsziele und die Voraussetzung der Steuerbegünstigung geht, es nicht so erst nehmen bzw. eigentlich komplett Versager sind!! (...)