Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine L. • 06.09.2023
Antwort von Alexander Föhr CDU • 06.09.2023 Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre.
Frage von Nadine L. • 06.09.2023
Antwort von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2023 AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Frage von Nadine L. • 06.09.2023
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023 Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Frage von Holger M. • 06.09.2023
Antwort von Knut John SPD • 07.09.2023 Frage von Holger M. • 06.09.2023
Antwort von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2023 Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Frage von Tina M. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Jens-Peter Nettekoven CDU