Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Föhr
Antwort von Alexander Föhr
CDU
• 06.09.2023

Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre.

Antwort von Theresia Bauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2023

Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.

Portrait von Felix Martin
Antwort von Felix Martin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.

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