Sehr geehrter Herr Kanders,
Ihre Nachricht vom 10. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ich gehöre nicht zu den Leuten, die ihren Standpunkt jeden Tag ändern. Sie können mich *direkt* erreichen und meine Antwort, sollte Ihnen daran gelegen sein, anschließend gern veröffentlichen. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Polizeibehörden versuchen, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)
(...) Deutschland ist keine Zumutung, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, an dessen Gestaltung viele Menschen in unserem demokratischen Gemeinwesen auf unterschiedlichste Art mittun (ich wünschte, es wären noch mehr). Nationalismus aber kann zur Zumutung werden, wenn er ausgrenzt und Menschen unterschiedlichen Wert zuweist. Das haben wir gerade in unserem Land leidvoll erleben müssen und u. (...)
Sehr geehrter Herr Quermann,
vielen Dank für Ihre Frage über „Abgeordnetenwatch“.
(...) Der Aufbau der neuen Bundesländer kann ja nicht gestoppt werden, d.h. wir müssten in Höhe des Ausfalles des Solidaritätszuschlages Schulden machen, und das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Was Ihre zweite Frage angeht: das Gericht hat seine Vollmacht, ein Urteil zu sprechen nur durch das Volk. (...)