(...) ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die sogenannten "Fraktionszulagen" beziehen. Dabei geht es in der Sache um die Entschädigung für die Übernahme von Führungsämtern in der Fraktion, die für die Abgeordneten mit erheblicher Mehrarbeit verbunden ist. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in Personaldiskussionen anderer Parteien nicht einmische. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das Rennen völlig offen - mit den drei aussichtsreichen Kandidaten kann ich mir eine kollegiale Zusammenarbeit gut vorstellen. Die Position von Friedrich Merz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung hat mich auch gewundert - das vertreten SPD, Grüne und Linke sonst. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) 2. Den Hinweis auf die Umsatzsteuer verstehe ich nicht: Wenn das Vermögen für Konsum aufgelöst wird, dann fällt doch auch in diesem Fall Umsatzsteuer an? (...)
(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)