(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)
(...) Damit ist der Fall für mich jedoch nicht erledigt: Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, will ich mit Hilfe eines von mir initiierten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Ich bezweifele, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht. (...)
(...) Was die von der Union geführten Länder innerhalb des ZDF-Verwaltungsrates veranstalten, ist eine Farce. Die Vertreter schaden nicht nur der Sendeanstalt selbst, sondern auch unserer Demokratie, da sie versuchen, unabhängige Medien zu kontrollieren und kritische Journalisten austauschen wollen. (...)
(...) In meinen Augen ist Herr Brender - nicht erst seit seiner legendären Moderation der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 - ein kompetenter Journalist. (...) Ich bedauere es deshalb sehr, dass seine Vertragsverlängerung keine Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden hat. (...)
