Frage an Rainer Brüderle von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Brüderle,
wie beurteilen Sie persönlich die nächsten Freitag in der ZDF-Verwaltungsratssitzung in Mainz zu diskutierende Frage der Verlängerung des Vertrags des Chefredakteurs Nikolaus Brender?
Befürworten Sie das dem hessischen Ministerpräsidenten Koch zugeschriebene Vorgehen und muss die Warnung der 35 Verfassungsrechtler, die letzten Sonntag in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Vorgehen der CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat als besorgniserregende Beeinträchtigung der im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben haben, nicht zu denken geben?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)