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(...) Während die Vorgänger der heutigen Koalitionsparteien (DVP, DDP, DNVP, Zentrum) für das Ermächtigungsgesetz votierten, hielten mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Widerstand aufrecht; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die wegweisende Rede Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, der in einer heute prophetisch anmutenden Formulierung bekannte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Während die Vorgängerpartei der heutigen „Die.Linke“ vierzig Jahre lang eine Diktatur in dem Land erzwang, in dem ich geboren wurde, stellte die 1989 gegründete SDP die Machtfrage und war wesentliche Triebkraft der Friedlichen Revolution. Trotz einiger dunkler Flecken ist die 146 jährige Geschichte der SPD alles in allem eine des Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die SPD geht selbstbewusst und auch kritisch mit ihrer Geschichte um; eine „Überprüfung“ braucht sie daher nicht zu fürchten. (...)

(...) Aus Sicht der LINKEN muss die Regelung, dass neuartige Empfangsgeräte gebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden. Zu kritisieren sind die bestehenden Gesetze auch, weil sie den Datenschutz im Digitalzeitalter nicht gewährleisten, einem System Vorschub leisten, das auf systematischer Datensammlung beruht und in dem Gebührenkontrolleure nach Fangprämien bezahlt werden. (...)

(...) Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. (...)

(...) Die FDP will die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte stattdessen durch eine allgemeine, Geräte unabhängige Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Wir werden uns in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, unsere Vorstellungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der Rundfunkgebühr. Eine solche Reform könnte nur im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrages der Länder fixiert werden und mit dem Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 in Kraft treten. (...)

(...) Meines Erachtens ist es KEINE Frage der Interpretation, ob die Aussage von lt;stronggt;Herrn Sarrazinlt;/stronggt; rassistisch ist oder nicht. Denn unabhängig davon, welcher Ethnie er einen höheren oder niedrigeren IQ zuspricht: die Aussage wird dann rassistisch, wenn er die Trennlinie entlang der ethnischen Zugehörigkeit zieht. (...)