Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Ahlhaus
Antwort 07.02.2011 von Christoph Ahlhaus CDU

(...) Zu 2.): Ich habe mich hierzu bereits eindeutig geäußert: Ja, es wird das Weihnachtsgeld für Beamte weiterhin geben, wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln wie bisher. Maßgeblich hierbei wird die Mai-Steuerschätzung sein. (...)

Portrait von Hendrik Hering
Antwort 10.02.2011 von Hendrik Hering SPD

(...) In der Tat sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden. Die Landesregierung hat unverzüglich - auch und gerade personelle - Konsequenzen daraus gezogen. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 04.02.2011 von Andreas Dressel SPD

(...) Allerdings können und werden wir nicht versprechen, das Weihnachtsgeld in der kommenden Wahlperiode vollständig, in allen Besoldungsgruppen und für alle Verwaltungsbereiche unangetastet zu lassen. Angesichts der unseriösen Haushaltspolitik der vergangenen Senate können wir eine so abschließende Zusage nicht aussprechen. (...)

Portrait von Katharina Wolff
Antwort 07.02.2011 von Katharina Wolff CDU

(...) Ein Teil dieser Kosten hätten durch Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Bauwerken vermieden werden können. Die Elbphilharmonie ist allerdings das derzeit komplexeste Bauvorhaben in Europa. Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass Mehrkosten vom Senat und der Bürgerschaft billigend in Kauf genommen werden. (...)

Portrait von Uwe Ralf-Dieter Dulias
Antwort 16.02.2011 von Uwe Ralf-Dieter Dulias FDP

(...) Kurze und knappe Antwort: jawohl! Eine exzellente Idee. Ich werde mich dafür einsetzen, wenn der Wähler uns das Mandat dafür gibt. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 04.02.2011 von Andreas Dressel SPD

(...) Außerdem wollen wir ja einen Beitrag für weniger steigende Mieten und mehr Anreize für Wohnungsneubau leisten. Da wäre eine solche Steuererhöhung kontraproduktiv. (...)