Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 09.02.2011 von Kai-Uwe Hermann PIRATEN

(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)

Portrait von Ulla Brede-Hoffmann
Antwort 08.02.2011 von Ulla Brede-Hoffmann SPD

(...) Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. (...)

Portrait von Lutz Franke
Antwort 09.02.2011 von Lutz Franke FDP

(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)

Portrait von Ulrich Thomas
Antwort 10.02.2011 von Ulrich Thomas CDU

(...) Von einer Aufteilung unseres Landes halte ich nichts. Sachsen-Anhalt ist stark genug, auch zukünftig als eigenständiges Bundesland in der Bundesrepublik zu bestehen. (...)

Portrait von Marco Tullner
Antwort 15.02.2011 von Marco Tullner CDU

(...) Die Novellierung des FAG (Finanzausgleichgesetz) war dringend geboten, weil spätestens nach den Urteilen des Thüringer Verfassungsgerichtes klar war, dass eine Festlegung der Finanzausstattung nach "Kassenlage" den Maßstäben nicht mehr standhalten würde. Daher haben wir ein aufgabenbezogenes FAG angestrebt. (...)

Antwort 16.02.2011 von Steffen Rosmeisl CDU

(...) Abschließend darf ich noch deutlich machen, dass ich momentan aus keiner, der von Ihnen genannten Tätigkeiten ein Einkommen erziele. Wenn ich Ihnen mit dieser klaren Aussage Ihre Sorgen nehmen konnte, wäre ich überaus erfreut. (...)