Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fachliche Vorgaben zur landwirtschaftlichen Praxis und zu Wärmekonzepten sind unzureichend und werden nicht eingehalten. Statt falsche Anreize für den Maisanbau zu setzen, fordern wir Grüne Förderinstrumente im EEG, die auf eine umwelt-, natur- und tiergerechte Landnutzung ausgerichtet sind. Wir wollen die Veränderungen am EEG (Anhebung des Nawaro-Bonus) durch die große Koalition zurücknehmen und durch eine an klaren ökologischen Kriterien orientierte Förderung ersetzen. (...)

(...) wir nehmen negative Auswirkungen der Erneuerbaren Energien insbesondere der Biomasse sehr ernst. Durch eine Kombination aus falscher Agrarpolitik und falschen Anreizen im EEG durch die Merkel-Regierungen ab 2005 wurde einseitig der massenhafte Anbau von Mais gefördert. Darüber hinaus wurde durch ein überhöhte Förderung ein Wettbewerbsungleichgewicht geschaffen. (...)

(...) 2. Die Verlagerung der Verpflichtung ökologisch zu bewirtschaftende Flächen vorzuhalten wird die Kommission durch einen entsprechenden Vermerk in der Direktzahlungsverordnung ausschließen. (...)

(...) Die Frage bleibt, warum der Bauernverband trotz besseren Wissens diesen Vorschlag immer wieder als Stilllegung verunglimpft. Könnte es sein, dass sich der Bauernverband nicht so sehr für die bäuerliche Landwirtschaft sondern vielmehr für die Agro-, Chemie- und Pharmaindustrie einsetzt? (...) Mit den flächengebundenen Direktzahlungen unterstützen wir das kapitalistische Prinzip: Wer viel hat, bekommt viel. (...)

(...) wenn sich Menschen oder auch Betriebe nicht an Gesetze zum Tierschutz halten, dann ist dies nicht in Ordnung. Im Kreis Viersen werden solche Verstöße gegen den Tierschutz vom Veterinäramt im Kreishaus überprüft und auch geahndet. (...)

(...) Bevor ich auf Ihre Frage konkret eingehe, möchte ich die Ausgangssituation kurz skizzieren: Wir haben in weiten Teilen des westlichen Niedersachsen eine Nutztierkonzentration, die es nicht mehr erlaubt, den in Form von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen anfallenden Wirtschaftsdünger ortsnah im Sinne der Düngeverordnung ordnungsgemäß auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen einzusetzen. Dafür müssten jährlich etwa 3,3 Mio. (...)