DIE LINKE setzt sich seit Jahren energisch für mehr Transparenz und strengere Kontrollen von Lobbyismus ein. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an.
Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. (...) Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.
Richtig ist, dass ich einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 26. März zum Thema Transparenzregelungen für Abgeordnete nicht zugestimmt habe.
ch unterstütze das Hamburgische Transparenzgesetz.
Der beste Weg zu diesem Ziel ist es meiner Ansicht nach jedoch, die Umsetzung von konkreten Verbesserungen vorweisen zu können, anstatt solche lediglich anzukündigen. So hat der Bundestag mit den Stimmen der Union im März 2021 ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt.