Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.06.2025 von Klaus Holetschek CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 23.06.2025 von Christian Bernreiter CSU

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr S., 

Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU