Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hunne,

vielen Dank für Ihr aufmerksames Verfolgen der Europäischen Integration.

Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Herrn Dr. Ingo Friedrich, MdEP vom 10.7.2008 verweisen.

(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Bericht (Corbett Bericht)des Europaparlamentes, handelt es sich um einen normalen Vorgang, um die Geschäftsordnung des Europaparlamentes effektiver zu machen. Ich unterstütze, dass Fraktionen im Europaparlament nicht von nationalen Splittergruppen gebildet werden können und nach der Europawahl 2009 aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer der EU bestehen müssen. (...)

(...) Die derzeit kleinste Fraktion der "Independence and Democracy", der Fraktion der Euroskeptiker, die nach dem Bericht in der "Daily Telegraph" von der Neuregelung bedroht wäre, hat 22 Mitglieder und 20 Fraktionsmitarbeiter, die vom Europäischen Parlament, also der öffentlichen Hand bezahlt werden. (...) Bei derzeit 785 Abgeordneten brauchen wir Regeln, die sinnvolle und effiziente Abläufe garantieren. (...)

(...) Frau Schwan waere im uebrigen eine herausragende Bundespraesidentin, die ich in der Bundesversammlung gerne waehlen werde. Herr Koehler ist gut - Gesine Schwan ist besser :-)) (...)