(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? (...) Es ist die Sache wert und eine Pflicht der PolitPflicht der Politiknach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihr aufmerksames Verfolgen der Europäischen Integration.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Herrn Dr. Ingo Friedrich, MdEP vom 10.7.2008 verweisen.
(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Bericht (Corbett Bericht)des Europaparlamentes, handelt es sich um einen normalen Vorgang, um die Geschäftsordnung des Europaparlamentes effektiver zu machen. Ich unterstütze, dass Fraktionen im Europaparlament nicht von nationalen Splittergruppen gebildet werden können und nach der Europawahl 2009 aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer der EU bestehen müssen. (...)